Warum ein neuer Klimaaktionsplan
Der 2019 verabschiedete Klimaaktionsplan gründet auf einem Klimaschutzkonzept von 2012. Die dort enthaltenen Maßnahmen reichen bei Weiten nicht aus, die Pariser Klimaziele zu erreichen. 2012 wurde noch davon ausgegangen, dass es ausreichend sei, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen.
Des Weiteren sieht der derzeitige Klimaaktionsplan von 2019 Klimaneutralität für Bargteheide bis 2050 vor. Damit bleibt er sowohl hinter den angepassten Zielen der Bundesregierung zurück, die Klimaneutralität für Deutschland bis 2045 vorsehen und erst Recht hinter den Prognosen der Experten, die Klimaneutralität bis spätestens 2030 / 2035 für notwendig halten.
Der derzeitige Klimaaktionsplan lässt sich eher als Absichtserklärung beschreiben, da er keine Maßnahmen enthält, die zur Reduktion von CO2-Emissionen eingeleitet werden sollen.
Warum ein verbindlicher Klimaaktionsplan?
Selbst die wenigen bisher beschlossenen Maßnahmen werden eher zögerlich oder gar nicht umgesetzt. Es ist unabdingbar, dass beschlossene Klimaschutzmaßnahmen konsequent und mit Nachdruck umgesetzt werden.
Warum ein transparenter Klimaaktionsplan?
Klimaschutz betrifft alle! Jeder muss wissen, was auf sie/ihn zukommt, damit sie/er sich darauf einstellen und ihre/seine Planungen danach ausrichten kann. Darum ist wichtig, dass die Pläne eingehalten werden und die Maßnahmen transparent und offen kommuniziert werden.
Warum ein nachverfolgbarer Klimaaktionsplan?
Klimaschutz schafft Nutzen für die Allgemeinheit und ist nicht auf Politik und Verwaltung beschränkt. Die Vergangenheit zeigt: ohne Kontrolle geht es nicht. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, in wie weit die Klimaschutzpläne eingehalten werden.
Was bedeutet klimaneutral?
Klimaneutralität bedeutet, dass jährlich nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als durch natürliche Senken gebunden werden können. Es bedeutet nicht, dass der Treibhausgas-Ausstoß gleich Null ist (dann dürften wir beispielsweise keine Tiere mehr halten), sondern dass die Menge so gering ist, dass sie in einen natürlichen Kreislauf eingebunden werden kann.
Warum ein Planungsbüro beauftragen?
Für effektiven Klimaschutz und einen wirksamen Klimaaktionsplan braucht es Expert:innen auf dem Gebiet der Klimaneutralität. Aus diesem Grund erstellt Bargteheide Zero den Klimaatkionsplan nicht selbst. Ebenso nicht die Stadtvertreter:innen aus Bargteheide, sondern ein professionelles Planungsbüro.
Dieses Planungsbüro zeigt einen konkreten Weg zur Klimaneutralität bis 2035 für Bargteheide auf und erstellt einen detaillierten Maßnahmenkatalog, zugeschnitten auf die Stadt Bargteheide.
Welches Planungsbüro wird beauftragt?
Das steht noch nicht fest. Für die Kosteneinschätzung, die erforderlich war, um unser Bürgerbegehren zu starten, wurden Angebote von der Stadt Bargteheide eingeholt. Ob tatsächlich eins der Büros beauftragt wird, steht noch nicht fest.
Bargteheide Zero steht in Kontakt mit German Zero e. V. und den anderen Klimaentscheid-Teams. Auch mit den Zero-Teams, die bereits ein erfolgreiches Bürgerbegehren abgeschlossen haben und in deren Städte nun Klimaaktionspläne erstellt werden. Ihre Erfahrung mit guten Planungsbüros werden wir selbstverständlich auch für Bargteheide einbringen.
Warum nicht sofort konkrete Maßnahmen fordern?
Leider können mit dem Bürgerbegehren nicht sofort konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität für Bargteheide bis 2035 gefordert werden, da die Kosten für solche noch nicht benannten Maßnahmen nicht beziffert werden könnten. Ein Bürgerbegehren muss jedoch eine bezifferbare Kostenschätzung enthalten, um gültig zu sein.
Wie hoch sind die Kosten?
Die Überarbeitung des Klimaaktionsplanes durch ein externes Büro kostet ca. 250.000,- Euro. Das sind ca. 15.- € pro Einwohner. Die Kosten können voraussichtlich überwiegend durch Fördermittel gedeckt werden. Die restlichen Kosten werden von der Stadt Bargteheide getragen. [/expand]
Warum ein Klimaaktionsplan nur für Bargteheide?
Gesetzliche Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene und ggf. auf Landesebene vorgegeben, aber die Verantwortung vor Ort haben wir in Bargteheide. Anders als auf Bundesebene haben wir auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zu starten und damit ein Mittel der direkten Demokratie.
Wir starten die Klimawende also von unten. Denn je kleiner das Gebiet und die Anzahl der Personen ist, desto schneller kann in der Regel etwas umgesetzt werden. Große Rahmenbedingungen und Gesetzesänderungen brauchen häufig viel länger. Darum unterstützt German Zero e. V. städtische Klimaentscheid-Teams bei ihrem Ziel, ihre Kommunen bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu machen, während German Zero e. V. auf Bundesebene mit Abgeordneten und Politikern spricht und ihnen ihr Klimaversprechen abnimmt und das 1,5-Grad-Gesetzespaket von German Zero vorstellt.
Warum 2035?
Je schneller dem Klimawandel Einhalt geboten wird, desto geringer die Auswirkungen. Kipppunkte dürfen nicht überschritten werden. Bei „Weiter so“ ist das CO2-Budget in weniger als 7 Jahren aufgebraucht und 1,5 Grad nicht mehr haltbar.
Nach dem neusten Bericht des Weltklimarates von August 2021 ist die 1,5°C-Erderwärmung voraussichtlich bereits 2030 und damit deutlich früher erreicht als noch in dem Bericht von 2018 angenommen (2040).
Warum ist 2050 zu spät?
Das Modell des Weltklimarates geht von einer drastischen Minderung zu einem frühen Zeitpunkt aus um dann den Restausstoß langsam zu mindern (nicht linear). Obwohl die IPCC-Studie globale Treibhausgasneutralität bis 2050 als ausreichend bewertet, gibt es mit dieser Rechnung einige Probleme. So werden zum Beispiel natürliche Rückkopplungseffekte in den IPCC-Modellen nicht berücksichtigt, obwohl diese nachweisbar extreme Auswirkungen auf das globale Klima haben [6]. Das bedeutet, dass die Studie ökologische Kipppunkte außer Acht lässt, die die Erderwärmung exponentiell steigern. Zum Beispiel das Abschmelzen der Arktis oder das Auftauen des Permafrostbodens [6].
Des Weiteren gehen diese Szenarien von einer exponentiellen Minderung der Treibhausgasemissionen aus, was zwar mehr Zeit bis zur endgültigen Klimaneutralität zulässt aber auch eine deutlich aggressivere Reduktion der Emissionen in den nächsten Jahren voraussetzt [1]. Im Moment sind die Klimaziele vieler Länder nicht ausreichend, um selbst einen linearen Abbau der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu gewährleisten [11]. Wenn das 1,5°C Ziel eingehalten werden soll, dürfen weltweit nicht mehr als 420 Gigatonnen(Gt) CO2ausgestoßen werden. Das gibt Deutschland nach einer fairen Verteilung dieses Restbudgets pro Kopf, gemessen an der Weltbevölkerung – ohne faire Ausgleichskapazitäten -nur noch 2,5Gt erlaubter Emissionen [8], die wir bei unserem jetzigen Treibhausaustoß Mitte der 2020er-Jahre erschöpft hätten [7]. Deshalb ist das Jahr 2050 viel zu spät, um unsere Ökosysteme zu erhalten und wir werden es mit der Zielmarke 2035 nur schaffen, wenn wir Emissionen in anderen Ländern kompensieren, z. B. durch Aufforstungsprojekte.
Ist 2035 machbar?
Zwar ist 2035 nach den aktuellen Feststellungen des Weltklimarates eigentlich auch schon zu spät, zumindest für Deutschland, aber dieser Zeitraum ist politisch, sozioökonomisch und technisch machbar. Wie ein Auszug aus dem GermanZero 1,5°C Plan bestätigt.
Auf kommunaler Ebene können seine Treibhausgasemissionen durch eine Reihe von Kernmaßnahmen, also durch normale Instrumente politischen Handelns, deutlich schneller gesenkte werden als auf Bundesebene. Das Ziel 2035 ist daher für Bargteheide machbar.
Warum die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen?
Wie mittlerweile fast universell anerkannt wird, erwärmt sich die Erde zunehmenden durch menschgemachte Treibhausgasemissionen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die anthropogene Erwärmung schon 1°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreicht und wird nach aktuellem Bericht (August 2021) des Weltklimarates voraussichtlich bereits 2030 die 1,5°C Marke sprengen.
Obwohl das nicht nach sehr viel klingt, sind die negativen Konsequenzen der 1°C Erwärmung schon messbar und wären bei 2°C womöglich katastrophal. Ein globaler Temperaturanstieg hätte häufigere und intensivere Extremwetterlagen, wie verheerende Dürren und Starkregen mit heftigen Überschwemmungen zur Konsequenz [1]. Der Meeresspiegel würde ebenfalls steigen und so Millionen von Menschen in Küstenregionen vertreiben [1]. Das ohnehin schon besorgniserregende Artensterben würde durch die rapide klimabedingte Veränderung von Ökosystemen deutlich verschärft. Ein Großteil der Artenvielfalt unseres Planeten würde somit unwiderruflich verloren gehen [1].
Das 1,5°C Ziel wurde 2015durch das Pariser Klimaabkommen erstmals völkerrechtlich als erstrebenswert festgelegt [2]. Dadurch verpflichteten sich 189 Länder, unter anderem Deutschland, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen [3]. Zusätzlich sollten ernsthafte Anstrengungen unternommen werden um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu minimieren [2].
Was sind Kipp-Punkte?
Die sogenannten Kipp-Punkte, sind Zielmarken, die – werden sie überschritten – bestimmte Ereignisse unumkehrbar machen. Diese Kipp-Punkte könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten. Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipp-Punkt zu. Es wird sehr schwierig oder sogar unmöglich sein, diese Kettenreaktion aufzuhalten:
- Die Permafrostböden in Sibirien tauen auf
- Die Eisschilde in Arktis und Antarktis schmelzen
- Der Regenwald schrumpft
- Methanhydrate lösen sich auf
- Die Kohlenstoffsenke des Meeres wird ausgeschöpft
Quelleverzeichnis
[1] PCC, „Global Warming of 1.5 °C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5 °C above preindustrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change,“ World Meteorological Organization, Geneva, 2018[2] UNFCCC, „Paris Agreement,“ in United Nations Framework Convention on Climate Change, Bonn, 2015.
[3] UNFCCC, „Paris Agreement -Status of Ratification,“ United Nations, [Online]. Available: https://unfccc.int/process/the-paris-agreement/status-of-ratification. [Zugriff am 29 November 2020].
[6] #showyourbudgets, „Pfade zu Netto-Null-Emissionen für versch. CO2-Budgets: Deutschland,“ 2020. [Online]. Available: https://www.showyourbudgets.org/de/?country=germany. [Zugriff am 25 November 2020].
[7] H. Strößenreuther und C. Helmke, „Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland,“ GermanZero, Berlin, 2020.
[8] SRU (2020). Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa[Umweltgutachten 2020]. Sachverständigenrat für Umweltfragen.https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.htmldem Treibhausgasemission Jahreswert für Deutschland im Jahre 2019.
[9] BMUB (2016). Klimaschutzplan 2050. Klimapolitische Grundsätze und Ziele derBundesregierung. http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf
[10] D. U. Lehr, D. M. Flaute, L. Ahmann, A. Nieters, D. J. Hirschfeld, M. Welling, C. Wolff, A. Gall, J. Kersting, M. Mahlbacher und D. C. v. Möllendorff, „Vertiefte ökonomische Analyse einzelner Politikinstrumente und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel,“ Umweltbundesamt, 2020.
[11] https://climateactiontracker.org/countries/, Zugriff: 07.12.2020