Bürgerbegehren

Unser Ziel ist, dass Bargteheide bis 2035 klimaneutral wird. In Bargteheide werden dann ab 2035 höchstens noch so viele Treibhausgase emittiert, wie aktiv wieder gebunden werden.

Was will Bargteheide Zero ändern?

Das derzeitig von Bargteheide gesetzte Ziel 2050 bleibt weit hinter den Forderungen von Expert:innen und Wissenschaftler:innen zurück, die Klimaneutralität bis spätestens 2035 für notwendig halten, damit das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, erreicht werden kann.

Bargteheide Zero fordert daher:

  • Es muss ein neuer Klimaaktionsplan erstellt werden.
  • Klimaneutralität muss bereits 2035 erreicht werden statt 2050.
  • Es müssen konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion benannt werden, um das Ziel zu erreichen.
  • Es müssen Gremien implementiert werden, die die Zielerreichung kontrollieren.
  • Der neue Klimaaktionsplan muss verbindlich, transparent und nachverfolgbar sein.

Das Bürgerbegehren – der Weg zum Ziel

Doch vor dem Bürgerentscheid steht das Bürgerbegehren. Hierfür legen wir die nachfolgende Frage den Bürger:innen in Bargteheide vor.

Für unser Ziel benötigen wir einen Klimaaktionsplan, der konkrete Maßnahmen beinhaltet und transparente Nachverfolgung der Maßnahmen ermöglicht. Hierfür wollen wir die politischen Entscheider gewinnen und wenn erforderlich einen Bürgerentscheid starten.

1. Die Vorbereitung

In der Vorbereitungsphase legen wir eine Abstimmungsfrage und eine Begründung fest und erstellen ein Unterschriftenformular.

Die Stadt Bargteheide prüft dann die Frage formell auf Zulässigkeit und gibt eine Einschätzung ab, was die Umsetzung kosten wird. Auf diese Kosteneinschätzung warten wir zurzeit.

2. Unterschriften sammeln

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigen wir die Unterschriften von 9 % der wahlberechtigten Bargteheider:innen.

Unterschreiben dürfen alle Bargteheider:innen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Bargteheide.

Die Unterschriften dürfen max. 6 Monate alt sein.

3. Prüfung durch die Stadt

Wenn wir die erforderlichen Unterschriften haben und das Bürgerbegehren anerkannt wurde, kann die Stadtvertretung die Forderungen von Bargteheide Zero in unveränderter Form übernehmen. 

Die 3 Vertretungsberechtigten von uns, die auf der Unterschriftenliste stehen, müssen angehört werden und gelten als Verhandlungspartner. 

Nur wenn wir mit einer Änderung der Maßnahmen einverstanden sind, kommt es nicht zum Bürgerentscheid. Sind wir nicht einverstanden, kommt es binnen 3 bis max. 6 Monaten zum Bürgerentscheid.

4. Klimaentscheid

Beim Klimaentscheid organisiert die Stadt eine Wahl.

Die Stadtvertretung kann bei dieser Wahl eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung bringen.

Erfolgreich ist der Bürgerentscheid, wenn 18 % der Bargteheider Stimmberechtigten mit JA stimmen.

Die Verwaltung muss diesen Beschluss dann umsetzen. Er hat sogar mehr Bestandsschutz, als ein Beschluss der Stadtvertretung, der jederzeit geändert werden kann, maximal aber nur 2 Jahre.

5. Rechtliche Absicherung

Wir wollen den abgestimmten oder ausgehandelten Plan durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 121 Verwaltungsverfahrensgesetz absichern lassen.

Damit können wir die Umsetzung notfalls einklagen.