Bargteheider Parteien und Klimaschutz

Anträge zum Klimaschutz wurden nicht nur schriftlich im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie (UKE) eingebracht, sondern oft auch als Ergänzungs- oder Änderungsanträge mündlich in Beratungen anderer Ausschüsse.
Darüber hinaus haben wir Anträge aus strategischen Gründen teilweise zurückgestellt, die später als Verwaltungsvorlagen erneut beraten und beschlossen wurden. Die genaue Zahl lässt sich daher nicht eindeutig beziffern.
Einige unserer Anträge und Vorschläge in Stichpunkten:
Beetpatenschaften im UKE, grüne Akzente in Bebauungsplänen (PV, Gründächer, z. B. bei Netto, KiK), Förderung kommunaler Beteiligungen an PV-Freiflächenanlagen, Aufnahme des Mobilitätskonzepts als Ermäßigungsgrund in die Stellplatzsatzung, Bahnsteigüberdachungen mit PV, Aufnahme von Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung in die Haushaltsplanung, Mobilitätsmanagement (bereits in der vorherigen Wahlperiode durchgesetzt), Erhalt des Moors.

Aktuell in Arbeit oder vorerst zurückgestellt sind unter anderem:

Sicherstellung des Grünzugs Villa Wacker/Bachstraßenpark, Erhalt der Eiche am Bahnhof, Erweiterung des Hitzeaktionsplans, PV-Prüfung städtischer Liegenschaften (abgelehnt), Ausbau der Schwammstadt, Wassermanagement, Gebührennachlass für Zisternenbetreiber, Zertifizierung des neuen Feuerwehrgerätehauses als klimafreundlicher Bau, Ausgleichsflächenkataster sowie Maßnahmen zur Wärmeplanung und zum Klimaaktionsplan („Vorreiterkonzept“).
Weiterhin setzen wir uns für die Erstellung des sachlichen Teillandschaftsplanes ein – ein erfolgreicher Antrag aus der vorherigen Wahlperiode.

Anträge reduzieren weder den CO2-Eintrag noch verbessern sie das Klima. Es geht vielmehr um sinnvolle Maßnahmen, egal, welche Partei den Antrag stellt. Wir möchten trotzdem zwei Anträge nennen:

a) Im Jahr 2019 hat die WfB einen Antrag eingebracht, ein Gesamtkonzept zur Fuß- und Radwegeplanung zu erstellen. Dazu hat die WfB umfangreiche Vorarbeit geleistet, zuletzt in Form eines 24seitigen Berichts, der seit 12/2023 der Verwaltung vorliegt. Die Umsetzung fehlt.

b) Im August 2020 hatten wir den Antrag eingereicht, einen Grünachsenplan (sachlicher Teil-Landschaftsplan) zu erstellen. Er wurde im UKE einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist in 2026/2027 geplant.

Die SPD Bargteheide hat im Rahmen der Kommunalwahl 2023 fünf Schwerpunktthemen festgelegt darunter Soziales, Jugend und Bildung, Klima, Sicherheit und lebendige Stadt Bargteheide. Konkret für den Bereich Klima setzen wir uns für einen bürgerfreundlichen und sozialverträglichen Weg in die Klimaneutralität bis spätestens 2035 ein. Auf öffentlichen Gebäuden brauchen wir noch mehr PV-Anlagen, Gründächer und Fassadenbegrünung.
Nachhaltige Beschaffung muss zum Standard werden. Um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, werden wir mehr Geld in den Haushalt einstellen.
Aus Sicht der SPD Bargteheide sollen die Stadtwerke Bargteheide der Stadt und ihren Bürger:innen dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen. Die Stadt muss besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden. Wir setzen uns ein für mehr Bäume, mehr Waldflächen, mehr Parks, Grünvernetzung, mehr Moorschutz und mehr Artenschutz. Unser Klimaschutzfonds wird fortgeführt. Die SPD Bargteheide setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein: mehr Ladesäulen für E-Mobilität, weiterer Ausbau und Verbesserung des ÖPNV sowie bessere und sichere Rad- und Fußwege. Bargteheide soll zügig an das Radschnellwegenetz angeschlossen werden.
Für das Wahlprogramm „Bargteheide noch lebenswerter machen.“ siehe Wahl 2023 – SPD Bargteheide
Dieses Wahlprogramm ist verbindlich und handlungsleitend für die kommunalpolitische Arbeit der SPD-Fraktion Bargteheide.
Die SPD-Fraktion Bargteheide hat seit 2023 nicht nur eigene Antragsinitiativen in die kommunalpolitischen Gremien eingebracht, sondern unterstützt auch mit ihren Stimmen in den Ausschüssen/der Stadtvertretung wichtige städtische Vorhaben mit Bezug zum Umwelt- und Klimaschutz.

Dies vorausgeschickt, beantworten wir die Frage wie folgt:
Antragsinitiativen:

November 2023: “Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen”: Schaffung einer Basketballanlage am Jugendsportpark sowie Entwicklung der Nebensportanlagen des Schulzentrums (neben dem KGB-Sportplatz) mit Schwerpunkt auf der Verwendung von nachhaltigen und ökologischen Baumaterialien. Antrag zielt auf die Schaffung wohnortnaher Angebote innerhalb der Stadt Bargteheide ab, angenommen im BJS, Umsetzung durch die Stadt ausstehend;

Mai 2023: Bebauungsplan Nr. 3, 12. Änderung und Ergänzung einschließlich Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 (Bahnhofsumfeld: Grundsatzentscheidungen Planinhalte Vorentwurf): Die SPD-Fraktion hat mit einem Zusatzantrag Änderungen vorgeschlagen, um den Bahnhof durch Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes zu einer sicheren und barrierefreien Mobilitätsdrehscheibe weiterzuentwickeln. U.a. optimale Anbindung der Bus-Verkehre, bedarfsgerechte Schaffung von Pkw- und Fahrradstellplätzen, Einrichtung einer Fahrradstraße “An den Stücken/Fortführung Hammoorer Weg”, Prüfung einer Bike and Ride-Anlage, Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen; Hinweis: diese Änderungen bezogen sich auf den Planungsstand, bei der die S-Bahnverkehre überwiegend auf die Ost-Seite der Stadt verlagert werden sollten. Die Beratungen fanden hierzu im P+V im Mai 2025 statt, die Änderungsvorschläge wurden angenommen.

Oktober 2023: Einrichtung “Intelligente Straßenbeleuchtung”: Prüfauftrag zur Schaffung einer neuen und modernen Straßenbeleuchtung – in den Bereichen des Utspannes, Schulzentrums sowie in Parks, damit Straßenlaternen nicht die ganze Nacht hindurch in Betrieb sind (Einsparung von Strom, Reduzierung von Lichtverschmutzung), angenommen im BBO, Umsetzung durch die Stadt ausstehend;

September 2024: Resolution zum Erhalt der Städtebauförderung: Finanzielle Mittel von Bund/Land Schleswig-Holstein für die Städtebauförderung in Bargteheide sind wesentliche Grundlage für mehr Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Das Land kündigte seinerzeit an, bei der Finanzierung auszusteigen. Die Städtebauförderung hilft Städten wie Bargteheide, ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandorte unter den aktuellen Bedingungen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels sowie der digitalen und klimapolitischen Transformationsprozessen auszubauen. Diese Resolution wurde angenommen in der Stadtvertretung. Bargteheide erfüllt seit Mitte 2025 die Voraussetzungen zum Erhalt von finanziellen Mitteln aus der Städtebauförderung. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere Projekte für die Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes gefördert werden. Unterstützung von städtischen Vorschlägen/Vorhaben: Mit den Stimmen der SPD-
Fraktion wurden folgende Maßnahmen allein im Ausschuss Umwelt, Klima und Energie (UKE) unterstützt:

September 2023: Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes, Zustimmung.

Oktober 2023: Vorstellung der Ergebnisse der Mooruntersuchung: Die SPD-Fraktion hat im Jahr 2020 ein Gutachten zur Klimawirkung des Moores beantragt und Investitionen in die Verbesserung des Gebietes zur Steigerung der Artenvielfalt im Rahmen der Haushaltsberatungen stets unterstützt.

Haushaltsberatungen November 2023: Die SPD-Fraktion hat der Weiterentwicklung der Moorflächen zur Steigerung der Artenvielfalt zugestimmt. Ebenso wurde dem Konzept der Stadt zum Ausbau der E-Mobilität zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat sich für eine Mittelausstattung i.H.v. 40.000 Euro eingesetzt, was abgelehnt wurde. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion sind die Mittel des Klimaschutzfonds unverändert geblieben.
Der Klimaschutzfonds geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 zurück.

März 2024: Förderrichtlinie zum Klimaschutzfonds Bargteheide: Die SPD-Fraktion hat der Anpassung zugestimmt.

Haushaltsberatungen November 2024: Zustimmung zu den Vorschlägen der Stadt für die Haushaltsplanansätze.

Februar 2025: Konzept zur Regenwasser-Rückhaltung der Stadt Bargteheide:
Zustimmung der SPD-Fraktion. Die Stadt Bargteheide möchte in den nächsten 10 Jahren zur “Schwamm-Stadt” werden. Dies begrüßen wir und werden hierzu regelmäßig nachfassen.

Juni 2026: Vorreiterkonzept: Die SPD-Fraktion begrüßt den Fortschritt bzgl. Der Erarbeitung eines Vorreiterkonzeptes. Die finalen Ergebnisse sollen laut Stadt Bargteheide in 2026 vorgelegt werden. Die Beratungen und Ableitung etwaiger Antragsinitiativen der SPD-Fraktion sind daher noch nicht abgeschlossen.

Haushaltsberatungen November 2025: Zustimmung zu den Vorschlägen der Stadt für die Haushaltsplanansätze.

Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion in den letzten Jahren für die Einführung und Verlängerung der Ringbuslinien im Stadtgebiet eingesetzt. Auf Initiative der SPD-Fraktion (aus 2021) sind hier Elektrobusse im Einsatz. Zudem wurden im Oktober 2025 die ersten öffentlichen Trinkwasserspender vor dem Rathaus und dem Stadthaus seitens der Stadt umgesetzt. Damit ist eine unserer Initiativen aus dem Jahr 2019 umgesetzt.

Die CDU hat die zentralen Weichenstellungen der aktuellen Wahlperiode maßgeblich geprägt.
Besonders hervorzuheben ist die von uns unterstützte Einführung der kommunalen Wärme- und Kälteplanung, die die Grundlage für eine bezahlbare, umsetzbare Wärmewende legt. Ebenso haben wir die Entwicklung des Vorreiterkonzepts Klimaneutralität 2035 vorangetrieben, das erstmals alle relevanten Handlungsfelder systematisch zusammenführt.
Von besonderer CDU-Handschrift sind die Leitideen für eine nachhaltige Bauleitplanung (Beschluss 27.10.2022), die wir aktiv mitgestaltet haben. Sie bilden heute den verbindlichen Rahmen dafür, Klimaschutz, moderne Stadtentwicklung und Wirtschaftlichkeit zusammenzuführen.

Zentral ist die kommunale Wärmeplanung und die Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen. Die Wärmepumpe ist eine seit Jahrzehnten bewährte Technik und sollte im Vordergrund stehen. Fernwärmenetze sind dort sinnvoll, wo große Abwärmemengen anfallen.
Der Fokus sollte daher auf kleinen und mittleren Mehrfamilienhäusern liegen, in denen sich kleine Wärmenetze effizient betreiben lassen.
Die Gasheizung wird zur Kostenfalle. Deshalb müssen die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale und des Klimamanagements deutlich ausgebaut werden. Wir Grünen planen hierzu einen „Grünschnack“ mit Installationsfirmen über Wärmepumpen und andere alternative Heizsysteme.

Die Frage ist zu oberflächlich. Was sind erneuerbare Heizsysteme?
Luftwärmepumpen benötigen Strom und sind bei niedrigen Außentemperaturen den Gasheizungen in Bezug auf die CO2-Bilanz unterlegen. Erdwärmepumpen sind in einigen Bargteheider Stadtteilen nicht zulässig und technisch sehr aufwändig (Tiefbohrung ca. 100 m).
Der Verzicht auf Gasheizungen ist so lange sinnlos, wie die Alternativen in Bezug auf die Umwelt nicht eindeutig überlegen sind. Ob Gas vor Ort oder zur Stromerzeugung im Kraftwerk in Wanne-Eickel verbrannt wird, ist umwelttechnisch irrelevant.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die Stadtwerke Bargteheide der Stadt und ihren Bürger:innen dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Bargteheide aktuell auslotet, welche weiteren Geschäftsfelder ausgebaut werden und welche Kooperationen eingegangen werden können.
Sofern wirtschaftlich vertretbar für die Stadt Bargteheide, ist für die SPD-Fraktion hierbei u.a. der Ausbau der Wärmenetze ein Baustein, damit Haushalte im Stadtgebiet auf erneuerbare Heizsystem umsteigen können.
Zum Ausbau dezentraler Wärmepumpen würden wir weitere Informationsveranstaltungen der Stadt und der Verbraucherschutzzentrale befürworten und auch entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen, damit Bargteheides Bürger:innen bestmöglich über Möglichkeiten und Fördermittel informiert werden.
Förderungen über den Klimaschutzfonds Bargteheide für Energiespeicher, regenerativer Energien oder Energiesparmaßnahmen sind bereits aktuell möglich. Die SPD-Fraktion ist einer Anpassung der Förderrichtlinie auf aktuelle Bedarfe weiterhin stets offen. Eine Förderung ist aber stets im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation festzusetzen und kann nur einen kleinen, zusätzlichen Unterstützungsbeitrag leisten.
Im Übrigen sind die finalen Ergebnisse der kommunalen Wärme- und Kälteplanung abzuwarten.

Der Umstieg privater Haushalte von fossilem Erdgas auf erneuerbare Wärme ist entscheidend – und muss bezahlbar bleiben. Die Wärmeplanung zeigt künftig auf, wo Nahwärme sinnvoll ist und wo dezentral erneuerbare Systeme wie Wärmepumpen und PV-Kopplung praktikabler sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass Eigentümer, Vermieter und Mieter durch klare städtische Informationsangebote, Handwerksbetriebe und Energieversorger unterstützt werden.
Mit unserem Wahlprogramm bekennt sich die CDU klar zur Rolle der Stadtwerke Bargteheide als zentralen Wärmewende-Akteur: zum Aufbau von Nahwärmenetzen und zur Diversifizierung erneuerbarer Energieerzeugung.

Die Bauleitlinien sehen eine klimaneutrale Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften vor – ein Punkt, den wir maßgeblich in die interfraktionellen Beratungen eingebracht haben.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: In Kürze ist z.B. die Prüfung der Heizungsanlagen aller städtischen Gebäude geplant.
Die Neubauten am Maisfeld und am Haferkamp mit Wärmepumpen sowie Strom- und Wärmeerzeugung sind vorbildlich. Hier wollen wir die Stadtwerke Bargteheide weiterhin unterstützen. Auch bei der neuen Feuerwache werden wir erneut den Vorbildcharakter einfordern.

Die Verwaltung und die sie beauftragende Politik sind bereits Vorbilder. Fast alles, was machbar ist wurde in den letzten Jahren umgesetzt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Stadt eine Vorreiterrolle. Die Stadt möge im finalen Vorreiterkonzept einen Umsetzungsplan vorlegen, der genauere und machbare Teilschritte zur Zielerreichung umfasst. Der Fokus im Bereich der Bestandsgebäude sollte darauf liegen, die Gebäude mit den schädlichsten Emmissionswerten zu verbessern. Für Neubauten und Sanierungen von städtischen Gebäuden gelten für uns die Leitideen für nachhaltige Bauleitplanung Bargteheide, deren Mitinitiatorin die SPD-Fraktion ist (Antrag Juni/2022).
Darin heißt es u.a., dass Bau und Sanierung von städtischen Gebäuden möglichst klimaneutral erfolgen sollen. Dazu sollen ein Nachhaltigkeitsplan und eine CO2-Bilanz über den Lebenszyklus vorgelegt werden. Die Sanierung wird einem Neubau vorgezogen, bei der Beurteilung sollen Aspekte der Nutzung, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und CO2-Bilanz berücksichtigt werden. Die Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften soll klimaneutral erfolgen. Nahwärmenetze werden für die bauliche Neuentwicklung von Wohnquartieren / Gewerbegebieten angestrebt. Bei der Neuplanung oder Umstrukturierung von städtischen Liegenschaften sollen Kriterien wie zum Beispiel Regenwassermanagement, Dach-/Fassadenbegrünung, Flächenversiegelung, standortgerechte und ökologisch wertvolle heimische Strauch- und Gehölzarten etc. behandelt werden.
Für die “Leitideen für nachhaltige Bauleitplanung Bargteheide” siehe im Detail:
2022-06-29-Nachhaltige-Bauleitplanung-Gruene_CDU_SPD.pdf

Die städtischen Gebäude müssen Vorbild sein. Deshalb setzen wir uns für die vollständige energetische Modernisierung aller kommunalen Liegenschaften ein. Das Wahlprogramm legt fest, dass Sanierung und Neubau stets anhand von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und CO₂-Bilanz beurteilt werden.
Die CDU treibt den Ausbau von PV auf städtischen Dächern voran und unterstützt, dass die Stadtwerke Stromerzeugung auf öffentlichen und freiwillig beteiligten privaten Dächern ausbauen.

Wir unterstützen die Ringbuslinien mit E-Bussen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur beim Aldi-Zentrallager, der den Betrieb dieser Linien sichert. Jetzt gilt es, die im Nahverkehrs- sowie im Rad- und Fußwegekonzept vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umzusetzen – auch wenn die aktuelle Haushaltslage das erschwert.
Das Mobilitätskonzept, für das wir lange gekämpft haben, muss nun zügig umgesetzt werden. Unser Antrag zu Fahrrad-Piktogrammen ist in Arbeit. Mobilitätsmanagement und die neu gegründete Mobilitäts-AG (statt Rad-AG) treiben das Thema voran.
Ganz oben auf der Liste der sogenannten „Quick Wins“ steht die Schulwegsicherung – hier herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. Die Fahrradzone vom Traberstieg bis zum Schulzentrum wird als eine der ersten Maßnahmen des Nahverkehrskonzepts umgesetzt.
Zur weiteren Verkehrsberuhigung wollen wir in 30er-Zonen und -Straßen „Berliner Kissen“ installieren. In allen neuen Bebauungsplänen sollen E-Lademöglichkeiten verbindlich festgeschrieben werden.

Den umfangreichen Durchgangsverkehr kann man in der Klimabilanz nicht beeinflussen.
Das lokale Radverkehrskonzept der WfB mit zahlreichen konkreten Maßnahmen liegt vor. Es geht im Bereich des selbständigen Schülerradverkehrs aber ohnehin nicht um einen Umstieg vom Auto aufs Rad. Das Verhalten Erwachsener ist nur sehr schwer beeinflussbar. Im Vordergrund steht bei der Radwegeplanung deshalb der Sicherheitsaspekt.
Die von der WfB in 2017 angeregten innerörtlichen Buslinien werden zunehmend angenommen, bewirken aber keine CO2-Senkung.
Mieter in Mehrfamilienhäusern können nur in seltenen Fällen auf Elektroautos umsteigen. Tun sie dies doch, hilft das der Umwelt nichts, weil der CO2-Fußabdruck eines Elektroautos bis zu einer Laufleistung von über 200.000 Kilometer nicht besser ist als der eines Dieselfahrzeuges.

Aktivitäten der AG Mobilität: Die AG Mobilität fokussiert sich derzeit stark auf die Umsetzungen der Maßnahmen aus dem Fuß- und Radwegekonzept aus dem Jahr 2024.
Beispielsweise wird derzeit über die Verbesserung der Schulwegesituation gesprochen und wie man derlei Verkehre sicherer für Schüler:innen gestalten kann. Auch wurde aus der AG heraus empfohlen, Fahrradpiktogramme auf den größeren Straßen aufzubringen, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer hier zu steigern, dass auch dort Fahrradverkehr stattfindet und man achtsam fahren sollte. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen ist ebenso ein Thema wie die Reduzierung von Barrieren im Fußverkehr.

Fortlaufende Anpassung und Optimierung der Ringbuslinien: Durch unsere Initiative und Forderung in den damaligen Beratungen wurden bei der Einführung der Ringbuslinien in Bargteheide, seinerzeit ausschließlich Elektrobusse für den Stadtbetrieb vorgesehen und angeschafft. Dies war uns ein großes Anliegen, um nicht Dieselbusse durch Bargteheide pendeln zu lassen und auch um Vorbild bei der Nutzung von Elektromobilität zu sein. Darüber hinaus wird beständig im Ausschuss über die Möglichkeiten der Linienanpassung und somit Verbesserungen im Angebot des ÖPNV für die Nutzenden diskutiert und beschieden. Gerade vor kurzem haben wir im Ausschuss für eine Linienanpassung gestimmt, welche den Kreis der potentiell Nutzenden des ÖPNV in Bargteheide erhöhen und die Rundfahrzeiten reduzieren soll.
Ausbau der Ladeinfrastruktur in Bargteheide: Ein Konzept liegt vor mit konkreten Standortentwicklungen (u.a. am Volkspark). Derzeit wird geprüft mit welchen Partnern die Stadt solche Ladepunkte entwickeln kann. Jedoch wird dies leider derzeit noch mehrheitlich als privatwirtschaftliche Aufgabe gesehen und somit sieht die Verwaltung sich ebenso nicht in der Verantwortung für den Ausbau. Die Stadtwerke könnten ein Partner für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sein, welche noch Ausbaupotentiale in Bargteheide hat, gerade mit Hinblick auf Schnellladesäulen mit einer Leistung von über 100 kWh.

Wir haben den Ausbau des ÖPNV aktiv begleitet: Die Einführung der Ringbuslinien, die Stärkung des VHH-Standorts sowie Investitionen in verlässliche Busangebote sind direkte Ergebnisse dieser Wahlperiode.
Rad- und Fußwege sollen sicherer und attraktiver werden – im Einklang mit dem Radwegekonzept, das wir „nach Kräften unterstützen“, wie es im Wahlprogramm festgelegt ist.
Für E-Mobilität haben wir als CDU bereits konkrete Schritte eingeleitet: Die Stadt prüfte auf CDU-Antrag, welche Straßenlaternen sich für das nächtliche Laden von E-Autos eignen, damit auch Bewohnerinnen und Bewohner von Mietwohnungen eine echte Lademöglichkeit erhalten.

Für Bargteheide werden derzeit keine Potenzialflächen für Windenergie ausgewiesen, da bei den ursprünglich vorgesehenen Flächen die Akzeptanz fehlt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt beziehungsweise die Stadtwerke stattdessen an Windkraftanlagen in Nachbargemeinden beteiligen.
Zu PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden haben wir Anträge gestellt, die leider abgelehnt wurden. Für PV-Freiflächenanlagen wurde gemeinsam mit Bargteheide-Land ein Konzept entwickelt – mit unserem Einsatz wurde erreicht, dass die Stadt an den Erträgen solcher Anlagen beteiligt wird.

Windräder und PV-Anlagen sind schon wegen der volatilen Stromerzeugung nicht umweltfreundlich. Grundlastfähige Kraftwerke im In- und Ausland müssen bei Dunkelflauten die Energieversorgung sicherstellen. Man braucht also eine teure Doppelstruktur. Zeitweise wird zu viel Strom erzeugt, der dann zu Negativpreisen „verklappt“ werden muss.

Das ganze PV- und Windrad-System dient nur der Gewinnabschöpfung auf Kosten der Steuerzahler und zur Ablenkung von der Notwendigkeit, eine grundlastfähige niedrigpreisige Energieversorgung sicherzustellen. Dazu wird viel zu wenig geforscht und entwickelt, zum Schaden für die Umwelt.

Es gab im Ausschuss für Planung und Verkehr bereits erste Anträge für die Einrichtung von Großflächen-Solaranlagen auf Grundstücken, welche im Solarflächen- und Potentialkataster festgelegt wurden im zurückliegenden Jahr. Diese haben wir als SPD sehr begrüßt und auch unterstützt. Die Einrichtung von Freiflächen-Solaranlagen ist ein Baustein für Energieautonomie der Stadt Bargteheide und kann uns unterstützen mehr saubere Energie lokal zu produzieren und Vor-Ort zu verbrauchen. Wir sind ebenso offen für die Diskussion zu neuen Windenergieflächen, denn auch hier sind die technischen Entwicklungen vorangeschritten und lassen nunmehr andere Typen und akzeptablere Formen von Windenergieanlagen um Bargteheide zu. Auch den Punkt der Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden haben wir in den letzten Jahren immer wieder im Austausch mit der Verwaltung aufgegriffen und erhoffen uns auch hier durch die Nutzung modernerer Anlagen eine gesteigerte Produktionsleistung als auch die generelle Verbesserung der Möglichkeit solche Anlagen auf mehr Dachflächen zu installieren.

Die CDU steht klar hinter erneuerbaren Energien – technologieoffen und mit Augenmaß. PV-Anlagen auf Dächern sollen konsequent genutzt werden, während Freiflächen-PV und Windkraft naturverträglich und standortgerecht geplant werden müssen.

Dabei setzen wir auf Beteiligung, Transparenz und praktikable Lösungen, damit Akzeptanz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Die GRÜNE Partei ist grundsätzlich klimafreundlich ausgerichtet. Wir pflegen enge Kontakte zu unseren Kreis- und Landtagsfraktionen und nutzen diese aktiv, um unsere kommunalpolitische Arbeit zu stärken und regionale Anliegen einzubringen.

Die Frage greift zu kurz. Es geht um eine weltweite CO2-Reduzierung. Solange die Ölförderländer die Fördermengen nicht senken, kann keine Verbesserung eintreten. Russland, die OPEC, die USA und alle anderen Förderländer verzichten aber nicht auf Einnahmen. Alle Bemühungen in Deutschland sind deshalb global wirkungslos. Maßnahmen im winzigen Bargteheide bewirken erst recht nichts.
Die Klimaneutralität kann nicht gelingen, solange die Realität geleugnet wird und man sich einredet, man könne durch lokales „Gutmenschentum“ die Welt verbessern.

Wir sind als SPD-Fraktion stetig im Austausch mit allen Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen, um aus allen Richtungen für sozialgerechten Klimaschutz zu sorgen.

Wir treffen uns regelmäßig, damit Beschlüsse der jeweiligen Ebenen nicht kontra zueinander bestehen.

Wir erwarten vom Kreis Stormarn und vom Land Schleswig-Holstein eine klare Unterstützung der kommunalen Wärmewende – insbesondere beim Ausbau von Nahwärmenetzen, bei Geothermie-Untersuchungen und bei Förderprogrammen.
Dass der Kreis bereits Gelder für die Geothermieprüfung bereitstellt, geht auf Initiative der CDU Bargteheide zurück.

Der Erhalt der städtischen Grünzüge und des Bachstraßenparks ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Der Schutz des „Grünen Rings“ ist fest in unserem Kommunalwahlprogramm verankert und wird regelmäßig in Beratungen eingebracht.
Unser Vorschlag für einen Wassersprüher in der Innenstadt wurde leider abgelehnt. Die geplante Aufwertung der Innenstadt konnte trotz rechtzeitiger Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt werden – rund die Hälfte der Fördermittel verfiel ungenutzt.
Wir setzen uns konsequent für die Anpflanzung standortgerechter Bäume ein und bestehen auf der Beibehaltung der Baumschutzsatzung, die die CDU abschaffen möchte. Auch die von uns maßgeblich mitgestalteten Bauleitlinien werden zunehmend in Bauprojekte übernommen – etwa zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Die WfB hat versucht, die Fällaktionen im KGB-Schulwald zu verhindern, leider vergeblich. Den Baumbestand auf dem Wacker-Grundstück konnten wir durch den Ankauf des Grundstückes in 2013 erhalten. Vom Kahlschlag am Bornberg haben wir zu spät erfahren, aber es gelang, die Wiederaufforstung sicherzustellen.
Die vorhandenen städtischen Grünflächen werden gepflegt, an vielen Stellen im Ort werden Blumenwiesen angelegt. Alle anderen genannten Maßnahmen sind entweder schon umgesetzt oder sie betreffen Privateigentum. Mit Schlagworten wie „Schwammstadt“ und „Klimaresilienz“ kommt man in der Realität nicht weiter.

Die SPD-Fraktion möchte den Stadtpark zur zentralen „grünen Lunge“ entwickeln. Insgesamt soll die Aufenthaltsqualität und die Qualität des Stadtparkes unter Umwelt- und Klimaaspekten verbessert werden. Die Stadt Bargteheide muss generell besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden. Daher braucht es mehr Bäume, mehr Waldflächen, mehr Parks, Grünvernetzung, mehr Moorschutz und mehr Artenschutz.
Nach wie vor bestehen keine bis wenige Möglichkeiten auf öffentlichen Flächen Bäume zu pflanzen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Bodenbevorratung für den Erwerb von Flächen für innerörtliche Ausgleichsmaßnahmen ein, nähere Details unterliegen der Nicht-Öffentlichkeit und würden den Verhandlungserfolg der Stadt gefährden. Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin die Fördermöglichkeit zur Baumpflanzung auf privaten Flächen. Es bleiben auch die Ergebnisse der Grünachsenplanung abzuwarten. Ein entsprechendes Gutachten ist von der Stadt Bargteheide beauftragt worden.
Um Hitzeinseln in der Rathausstraße zu vermeiden, möchten wir hier perspektivisch mehr Maßnahmen für effektiven Hitzeschutz durch „Schattenspender“.

Die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserspender geht auf eine SPD-Initiative zurück. Diese stehen seit Kurzem zur Verfügung und sind eine erste bauliche Maßnahme. Weitere Maßnahmen/größere Umbauten
der Rathausstraße sind mit den Einzelhändlern der Rathausstraße und dem RBK abzustimmen und hierfür Fördermittel der Städtebauförderung zu gewinnen. Erkenntnisse aus dem Vorreiter-Konzept sind hierbei zu berücksichtigen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet das Gebiet „Bargteheider Moor“ weiterhin Potentiale, die durch weiteren Flächenerwerb gehoben werden können. Zwar lässt sich das „Bargteheider Moor“ nicht wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen und steht nicht wie erhofft als CO²-Senke zur Verfügung, kann aber weiterhin einen guten Beitrag für mehr Biodiversität schaffen.
Die SPD-Fraktion unterstützt Baumaßnahmen, die Gründächer und Fassadenbegrünung vorsehen, nicht nur innerstädtisch (wie am Bauprojekt „Am Maisfeld“ der Stadtwerke Bargteheide).
Der Klimaschutzfonds Bargteheide fördert Maßnahmen. Vereine (inkl. Schulvereine), Verbände, private und zivilgesellschaftliche Initiativen haben die Möglichkeit zielführende Maßnahmen zu beantragen, um hier einen Beitrag zur Verbesserung der Klimaresilienz und Temperatursenkung zu leisten.

Die CDU setzt sich für eine klimaresiliente Stadt ein: mehr Grün, weniger Versiegelung, bessere Regenrückhaltung. Die Leitideen zur Bauleitplanung fordern ausdrücklich Dach- und Fassadenbegrünung, standortgerechte Gehölze, Entsiegelung und Regenwassermanagement.
Auch die Innenstadt soll grüner und lebenswerter werden: Bäume, Beschattung und Aufenthaltsqualität sind uns dabei besonders wichtig.

Wir haben die Bauleitlinien auf den Weg gebracht, die inzwischen verstärkt in die Vorlagen und Beratungen der Verwaltung einfließen. Auf Bundes- und Landesebene bestehen bereits klare gesetzliche Vorgaben – diese müssen nun konsequent umgesetzt werden.
In den Ausschussberatungen bringen wir diese Themen immer wieder ein. In den schwierigen Verhandlungen zur Stellplatzsatzung konnten wir durchsetzen, dass weniger Stellplätze ausgewiesen werden müssen, wenn ein tragfähiges Mobilitätskonzept vorliegt.

Keine der genannten Maßnahmen bringt eine messbare CO2-Reduzierung. Inwieweit sie Eingang in künftige Bauleitplanverfahren finden, hängt vom Einzelfall ab.

Bei der Aufstellung von neuen B-Plänen werden wir stets Maßnahmen ergreifen, welche auch den Klimaschutz berücksichtigen werden. Diese werden wir jedoch individuell auf die jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Vorgaben wie Gründächer, Solaranlagen, Nahwärmenutzung und Umweltfreundliche Baustandards wurden in nahezu allen zurückliegend beschlossenen B-Plänen mit definiert und wurden von den Bauherren auch umgesetzt.

Die CDU hat die nachhaltige Bauleitplanung Bargteheides entscheidend mitgestaltet. Die zentralen Punkte:

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung
• klare Vorgaben zu Klimabilanz, Nahwärme und Energieeffizienz
• 33 % geförderter Wohnungsbau bei Neubauten
• nachhaltige Gewerbeentwicklung und Quartierskonzepte
• Grün- und Regenwasserkonzepte, Begrünungen, Biodiversität

Diese Leitlinien verbinden Klimaschutz, wirtschaftliche Machbarkeit und sozialen Ausgleich. Genau dafür steht die CDU.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Vorreiterkonzept“ (Klimaaktionsplan), dem Mobilitätskonzept und der kommunalen Wärmeplanung muss jetzt endlich erfolgen. Diese Konzepte stehen kurz vor der Fertigstellung – an ihrer Umsetzung werden wir unseren Erfolg messen.

Lokalpolitik dient dazu, den Menschen ein besseres Leben in der Gemeinde zu ermöglichen.
Dazu gehören alle Aspekte, vom Wohnen über das Einkaufen, die Schulen und Kindergärten, die Verkehrsanbindungen und die Freizeitgestaltung bis zur Kultur und Umwelt. Ein einzelner Aspekt ist kaum wahlentscheidend. Leider wird das oft vergessen.
Die einseitige Fokussierung auf Klimafragen findet kaum noch Zustimmung, weil auch in Deutschland der Slogan gilt: „It’s the economy, stupid“.
Tatsächlich haben sogenannte „Klimaprojekte“ in Bargteheide bisher nichts bewirkt. Am schädlichsten war das Projekt „Stadtgärtnern“ der ehemaligen BM, bei dem in 2022 ein Wald mit 4.000 m2 gerodet wurde.
Dass künftig keines der bis zu 250 m hohen Windräder am Bargteheider Stadtrand aufgestellt werden kann, ist wesentlich der WfB zuzuschreiben. Darauf sind wir stolz.

• Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Klimaschutzfonds Vorbereitungen für die Revitalisierung des Stadtparkes
• Verbesserungen der Radwege /fortlaufende Verbesserung der Ringbuslinien zur Fahrgaststeigerung
• Klarheit über die Neugestaltung des Bahnhofsfeldes geben/ Weichenstellung für sichere, nachhaltige und barrierefreie Mobilitätsdrehscheibe
• Klarheit über Zielerreichung Klimaneutralität 2035
• Ausbau der Geschäftsfelder der Stadtwerke Bargteheide (Fokus neben Wohnungsbau, Glasfaserausbau auch auf dem Feld der Erneuerbaren Energien)

Die CDU Bargteheide steht für einen Klimaschutz, der Lösungen statt Ideologie bietet. Wir packen an, setzen um und behalten dabei Bürgerschaft, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit im Blick. Unser Anspruch bleibt: Bargteheide stark, sicher und klimaneutral bis 2035 – gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.